Artikel G1

Die Verkehrsinfrastruktur ist das Sorgenkind unseres Regierungsbezirks. Die in den sechziger Jahren geplanten Autobahnen, die als zentrale Verkehrsachsen den Regierungsbezirk erschließen sollten, wurden dem späteren Zeitgeist gemäß nicht mehr gebaut. Der Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen kommt finanzierungsbedingt nur langsam voran. Ohne die Einführung einer generellen Maut auch für PKW oder übergangsweise auch durch eine Vignette können die finanziellen Voraussetzungen für einen Bau der im Regierungsbezirk geplanten Straßenbauprojekte nicht geschaffen werden. Maut und Vignette sind Instrumente, die dem Ländlichen Raum nützen. Genauso wie eine ausreichende Personalausstattung der Straßenbauverwaltung, die es erlaubt, Straßenbaumittel, die von anderen Ländern nicht abgerufen werden, im Land zu verbauen.

Artikel G2

Die Einbeziehung der Anbindungswirkung und der Abbau von Erreichbarkeitsdefiziten in den Kriterienkatalog für die Priorisierung von Straßen wird den Belangen des ländlichen Raumes gerecht. Belastungsindikatoren reichen nicht aus, um das Ziel, ländliche Räume zu entwickeln, abzubilden.